Archiv des Monats: Mai 2026

Grundrechte verteidigen – Polizeigesetz stoppen!

Veröffentlicht am 19. Mai 2026 von nemo

Im März 2026 hat das Kabinett der Landesregierung Schleswig-Holsteins einen Gesetzentwurf beschlossen, der umgangssprachlich als „neues Polizeigesetz“ bezeichnet wird. Dieser Entwurf sieht eine massive Ausweitung der Befugnisse der Landespolizei vor. Konkret geht es um automatisierte Datenanalyse, erweiterte Videoüberwachung, biometrische Fernidentifizierung, … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Demo, Repression | Schreib einen Kommentar

Ekel-Haft-Befehle für Landtagsabgeordnete

Veröffentlicht am 6. Mai 2026 von nemo

Protest gegen Polizeirechtsverschärfung. Vor Beginn der Sitzung des Landtags Schleswig-Holstein bot sich am heutigen Mittwoch Morgen ein ungewohntes Bild: Mit einem Holz-Polizei-Auto und einer Spielzeug-Kelle wurden Menschen auf dem Weg zum Landtag kurz angehalten um ihnen einen Ekel-Haft-Befehl auszuhändigen. Auf … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Veranstaltungen | Schreib einen Kommentar