Archiv der Kategorie: Repression

Bericht zum Prozess wegen Vermummung

Am 29.06. fand vor dem Amtsgericht Kiel die Verhandlung im Prozess um den angeblichen Verstoß gegen das Vermummungsverbot auf der Kundgebung gegen die AfD vom 05.09.25 statt. Nach Sicherheits- und Taschenkontrollen sowie etwas Wartezeit wurden die betroffene Person und Prozessbegleitende … Weiterlesen

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung in Kiel

29.06., 9 Uhr, Deliusstraße 22, Amtsgericht in Kiel Am 05.09.2025 wurde ein*e Antifaschist*in nach Auflösung einer Kundgebung gegen die AfD vor dem Kieler Rathaus von einer Gruppe behelmter Cops mit Schmerzgriffen herausgezogen, kurzzeitig in Gewahrsam genommen und kontrolliert.Der Vorwurf der … Weiterlesen

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Bericht von der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein

Am Samstag demonstrierten wir trotz des regnerischen Wetters gemeinsam mit knapp 600 Personen gegen die Polizeirechtsverschärfungen in Schleswig-Holstein. Die geplanten Befugnisse zur Videoüberwachung, algorithmischer Verhaltenskontrolle, biometrischer Identifizierung mittels Internet-Daten und bis zu 2-monatigem Präventiv-Gewahrsam stoßen auf unseren Widerspruch – den … Weiterlesen

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Prost auf ein Neues – TKKG erneut im Verfassungsschutzbericht

Und wieder ein Jahr rum, in dem Institutionen wie der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein nix besseres zu tun haben, als unter anderem unsere Website zu durchsuchen. Vor wenigen Tagen erst ist der Bericht für das Jahr 2025 erschienen, und wie die letzten … Weiterlesen

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Grundrechte verteidigen – Polizeigesetz stoppen!

Im März 2026 hat das Kabinett der Landesregierung Schleswig-Holsteins einen Gesetzentwurf beschlossen, der umgangssprachlich als „neues Polizeigesetz“ bezeichnet wird. Dieser Entwurf sieht eine massive Ausweitung der Befugnisse der Landespolizei vor. Konkret geht es um automatisierte Datenanalyse, erweiterte Videoüberwachung, biometrische Fernidentifizierung, … Weiterlesen

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Kiel, 23.03.2026 Gegen 10 Uhr versammeln sich rund ein Dutzend Menschen vor dem Amtsgericht in der Deliusstraße. Sie wollen einem Prozess beiwohnen, in dem es um das Abbrennen von Pyrotechnik um Umfeld einer Landstromanlage geht. Die Anlage gilt als brandgefährdeter … Weiterlesen

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Tag gegen Polizeigewalt

Zum heutigen Tag gegen Polizeigewalt haben wir im Stadtgebiet Hinweisschilder angebracht, um auf Fälle hinzuweisen, bei denen durch Polizeigewalt Menschen verletzt oder getötet worden sind. In den letzten Jahren steigt die Zahl der durch Polizeigewalt getöteten immer weiter an und erreichte … Weiterlesen

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Pyrotechnik auf der Landstromanlage – eine Ordnungswidrigkeit?

Owi ist das schön! Wiedermal ein Verfahren gegen die linke Szene. Diesmal der Vorwurf: Anzünden von Pyrotechnik. Ja, da rauchen nicht nur die Bengalos sonder auch so manche Köpfe. Doch bei Solidarität müssen wir nicht lang fackeln. Wenn ihr die … Weiterlesen

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Freiheit für alle politischen Gefangenen – gemeinsam gegen ihre Repressionen!

Demo zum Tag der politischen Gefangenen:Mi. 18.03.2026 | 18h Platz der Matrosen Kiel „Am 18. März begehen wir als Linke seit über 100 Jahren den Tag der politischen Gefangenen. Dieser Tag hat in den letzten Jahren auch in der BRD … Weiterlesen

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Spontandemonstration zur Urteilsverkündung! #FreeMaja!

Freiheit für Maja – auf die Straße nach dem Urteil in Budapest!Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschismus! HEUTE (04.02.26) | Spontandemo | 17.30 Uhr | Dreiecksplatz | KielErmittlungsausschuss: 0431/530 34 35 „Im Laufe des heutigen Tages wird unser:e Gennoss:in Maja … Weiterlesen

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