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Archiv der Kategorie: Repression
Von Kleingarten-Cops und Platzverweisen
Uns wurde von zwei Vorfällen in der Kleingartenanlage am Viehburger Gehölz berichtet. Gestern wurden dort mehrere Menschen kontrolliert und mussten Personalien angeben, weil sie auf dem Weg zur Gartenanlage mit Baumstämmen unterwegs waren. Als Menschen am Karlsburger Feldweg ein Transpi … Weiterlesen
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Autobahn-Verbot für Fahrrad-Demo
Vorerst schlechte Nachrichten vom Verwaltungsgericht Schleswig: Es hat heute das Verbot der geplanten Demo-Route auf der Autobahn bestätigt. Anders als das Gericht sind wir jedoch nicht der Auffassung, dass unsere Grundrechte und die Klimakatastrophe weniger wichtig sein sollen als der … Weiterlesen
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Demoverbot: Autobahn kein Ort für Demo gegen Autoverkehr?
Die Konflikte um die Verkehrswende spitzen sich auch in Kiel zu: Das Ordnungsamt Kiel verbietet die von uns für den 12.12. angekündigte Fahrraddemonstration für Klimaschutz im Verkehr auf der Autobahn. Wir lassen uns das nicht gefallen und klagen dagegen vor … Weiterlesen
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Polizeigewalt und Legitimation durch Falschmeldungen – eine Geschichte von Wiederholungen
Aktuell findet im Dannenroder Forst ein Polizei-Großeinsatz statt. Wir beobachten hier, wie auch schon bei früheren Großereignissen wie Gipfelprotesten, beim Castor oder bei den Räumungen des Hambacher Forst jede Menge Polizeigewalt. Dabei sehen wir nicht nur die Gewalt und Verachtung … Weiterlesen
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Tanzdemo vor Gericht: Im Zweifel für die Polizei
Am heutigen 16. November 2020 endete vor dem Amtsgericht Kiel eine Klage gegen eine Klimaktivistin mit einer Verurteilung. Der Angeklagten wurde vorgeworfen, sich gegen eine Festnahme gewehrt zu haben – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen. Der Vorfall ereignete sich am Rande des … Weiterlesen
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Showdown vor Gericht wegen Gewalt an oder durch Polizisten?
Gerichtsverhandlung am 16. November 2020 am Amtsgericht Kiel Viel Aufsehen erregte am 26. April 2019 eine Straßenparty auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel. Mit einer spontanen Tanz- und Blockade-Performance machten mehrere hundert Menschen auf die fragwürdigen wirkenden Lauftreinhaltemaßnahmen der Stadtverwaltung aufmerksam … Weiterlesen
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Proteste gegens Polizeigesetz
In den letzten Wochen nehmen die Proteste gegens Polizeigesetz SH stetig an Fahrt auf. Bei einer Demo von FFF, Seebrücke, KOA und anderen Akteur_innen am 24.10. haben mehrere hundert Menschen teilgenommen und zogen lautstark vom Hauptbahnhof aus durch die Innenstadt. … Weiterlesen
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Kundgebung gegens neue Polizeigesetz
Nein zum Polizeigesetz – gegen Repression und Überwachung! Mittwoch, 04.11.2020 | Bündnis-Kundgebung 9 Uhr | Landeshaus (Düsternbrooker Weg 70) | Kiel Am kommenden Mittwoch, 04.11.2020, wird im Innen- und Rechtausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages ein Änderungsantrag des Landesverwaltungsgesetz diskutiert, das neue … Weiterlesen
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Solidarität mit unserer Genossin bei ihrem Strafprozess wegen der Tanzparty auf dem THR im April 2019
Update: Der Prozess wird fortgesetzt am Freitag, 30.10. um 14 Uhr und Montag, 9.11. um 9.30 Uhr in Saal 5 – auch da ist Publikum herzlich willkommen. Angeklagt sind wenige – gemeit sind wir alle! Die betroffene Person freut sich … Weiterlesen
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Demo gegens neue Polizeigesetz in SH // 24.10. um 14 Uhr
Überall Polizei – Nirgendwo Gerechtigkeit! Nein zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein (LVwG)!
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