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Archiv der Kategorie: Prozess
Autobahn-Verbot für Fahrrad-Demo
Vorerst schlechte Nachrichten vom Verwaltungsgericht Schleswig: Es hat heute das Verbot der geplanten Demo-Route auf der Autobahn bestätigt. Anders als das Gericht sind wir jedoch nicht der Auffassung, dass unsere Grundrechte und die Klimakatastrophe weniger wichtig sein sollen als der … Weiterlesen
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Tanzdemo vor Gericht: Im Zweifel für die Polizei
Am heutigen 16. November 2020 endete vor dem Amtsgericht Kiel eine Klage gegen eine Klimaktivistin mit einer Verurteilung. Der Angeklagten wurde vorgeworfen, sich gegen eine Festnahme gewehrt zu haben – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen. Der Vorfall ereignete sich am Rande des … Weiterlesen
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Showdown vor Gericht wegen Gewalt an oder durch Polizisten?
Gerichtsverhandlung am 16. November 2020 am Amtsgericht Kiel Viel Aufsehen erregte am 26. April 2019 eine Straßenparty auf dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel. Mit einer spontanen Tanz- und Blockade-Performance machten mehrere hundert Menschen auf die fragwürdigen wirkenden Lauftreinhaltemaßnahmen der Stadtverwaltung aufmerksam … Weiterlesen
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Solidarität mit unserer Genossin bei ihrem Strafprozess wegen der Tanzparty auf dem THR im April 2019
Update: Der Prozess wird fortgesetzt am Freitag, 30.10. um 14 Uhr und Montag, 9.11. um 9.30 Uhr in Saal 5 – auch da ist Publikum herzlich willkommen. Angeklagt sind wenige – gemeit sind wir alle! Die betroffene Person freut sich … Weiterlesen
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Strafverfahren gegen Kreuzfahrt-Gegnerin eingestellt
Am Donnerstag den 11.6. wurde ein Strafverfahren gegen eine Kreuzfahrtgegnerin am Amtsgericht Kiel eingestellt. Er sei „zu dumm für die Polizei„ soll sie zu einem Sicherheitsbeauftragten des Port of Kiel bei einer Demonstration gegen Kreuzfahrtschiffe am Kieler Hafen gesagt haben, … Weiterlesen
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Kurzer Prozesstag um Kreuzfahrt-Beleidigung
Nachdem der Prozess um eine angebliche Beleidigung bei einer Kreuzfahrt-Demonstration im letzten Jahr wegen der Corona-Pandemie fast drei Monate unterbrochen wurde (Bericht vom ersten Tag), ging es heute weiter. Ein nächster Verhandlungstag wird am Do, 11.6. um 9 Uhr stattfinden … Weiterlesen
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Beleidigungsprozess geht in die zweite Runde
Am 11.03. verhandelte das Amtsgericht Kiel einen Beleidigungsvorwurf gegen eine Umweltaktivistin, die gegen Kreuzfahrtschiffe protestiert hatte . Dort wurde das Verfahren auf den 20.03. vertagt, was nach Antrag der Angeklagten aufgrund der Corona-Situation aufgehoben wurde. Nun gibt es gleich zwei … Weiterlesen
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Beleidigung oder Terrorismus? Amtsgericht Kiel verhandelte gegen Kreuzfahrt-Gegnerin
Am 11.3. lief am Amtsgericht Kiel ein Verfahren gegen eine Umweltaktivistin. Der Termin endete mit einer Vertagung auf den 20.3. – dieser neue Termin wurde vom Gericht jetzt wieder aufgehoben, findet also nicht statt. Wenn es doch noch irgendwann weiter … Weiterlesen
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